
Die Stadtregierung von Beijing veröffentlichte den „Umsetzungsplan für die kontinuierliche Optimierung des Geschäftsumfelds in Beijing durch die Förderung und Stimulierung der Vitalität von Marktteilnehmern“. Es handelt sich dabei um die 5. Reihe von Reforminitiativen in Folge, die sich auf die Optimierung des Geschäftsumfelds in Beijing konzentrieren, d. h. die „1+1“-Reform der Version 5.0, was auch als „Innovation + Vitalität = Reform des Geschäftsumfelds in Beijing Version 5.0“ bezeichnet wird. Alle 362 Aufgaben sollten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, wobei unter ihnen 115 innovative Pilotprojekte bis Ende Juni nächsten Jahres im Wesentlichen umgesetzt werden sollen .
Geschäftspolitik
Unternehmen gründen
Baugenehmigung beantragen
Zugang zur Elektrizität
Eigentum registrieren
Zugang zu Krediten
Steuern entrichten
Grenzüberschreitender Handel
Vertrag erfüllen
Insolvenzverfahren durchführen
Öffentliche Beschaffungen
Erleichterung der Regierungsdienste
Talenteinführung
Auslegung der Richtlinie „Bekanntmachung des Handelbüros der Stadt Beijing über die Anpassung der Akteneintragung von Unternehmensbetreibern der Wäscherei- und Färbereiindustrie“
Bekanntmachung über die Durchführung der Anmeldearbeiten bezüglich des Empfehlungsschreibens zur Punktebewertung des Antrags auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in China für innovative und unternehmerische ausländische Talente im Rahmen der Erweiterung der Öffnung der Dienstleistungsbranchen in Beijing 2021
Auslegung der „Maßnahmen vom Büro für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing zur Förderung der Entwicklung und des Wachstums von Marktteilnehmern durch Unterstützung und Vereinfachungen“
Benachrichtigung der Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing zur Vereinfachung der Verfahren zur Änderung der Baugenehmigung
Bekanntmachung Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing zur weiteren Umsetzung der Anforderungen an die Überwachung und Inspektion von Qualität und Sicherheit für einfache und risikoarme Projekte
Benachrichtigung der Stadtentwicklungs- und Reformkommission von Beijing über die weitere gute Arbeit bei sozialen Investitionen in einfache und risikoarme Bauprojekte
Mitteilung über den Druck und die Verteilung der neu überarbeiteten detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des Zugangs und Ausstiegs von Stromkunden in Beijing
Bekanntmachung über die Umsetzung des Mitteilungs- und Verpflichtungssystems für die Beantragung einer Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften in der Pilot-Freihandelszone von Beijing
Benachrichtigung des Stadtverwaltungsausschusses der Stadt Beijing und anderer Behörden zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds und zur Befreiung von der administrativen Genehmigung zum Zugang zum Niederspannungsstrom für Baustraßen für Unternehmen
Bekanntmachung der Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing über den visuellen Abfragedienst von Grundbuchinformationen und Katasterkarten
Mitteilung über die ordnungsgemäße Registrierung von Immobilienhypotheken von der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing
Mitteilung über Angelegenheiten bezüglich der Durchführung der Bearbeitung der Registrierung von Handel mit bestehenden gewerblichen Wohnungen in Privateigentum über das Internet
Auslegung der Bestimmungen für die Umsetzung des Zuschusses für erstes Darlehen und Bürgschaftsgebühren für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in Beijing
Detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des Kompensations- und Ausgleichsfonds von Kreditbürgschaften für Klein- und Kleinstunternehmen in Beijing (überarbeitet)
Benachrichtigung über „Stellungnahmen zur Beschleunigung der Optimierung des Finanz- und Kreditgeschäftsumfelds“ vom Büro für die Aufsicht und Verwaltung der lokalen Finanzen der Stadt Beijing, der Vertriebsabteilung der Volksbank von China und des Aufsichtsausschusses für Bankenversicherung von China
Bekanntmachung des Büros für Steuern der Stadt Beijing von der Staatlichen Steuerverwaltung über Angelegenheiten bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Stempelsteuer
Auslegung der „Mitteilung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten bezüglich der Prüfung des Anspruchs auf die Steuerbefreiung von importierten Ausrüstungen, die von ausländisch finanzierten Forschungs- und Entwicklungszentren erworben wurden“
Bekanntmachung zur weiteren Ausweitung des Pilotprojekts zur Beantragung von Steuergarantiebefreiungen bei hochrangigen zertifizierten Unternehmen
Mehrere Maßnahmen zur weiteren Förderung der Innovation und Entwicklung des grenzüberschreitenden E-Commerce
Verwaltungsmaßnahmen zur Registrierung der Gründung von Geschäftsstellen durch ausländische Schiedsinstitutionen in der Pilot-Freihandelszone China (Beijing)
Mitteilung über die Veröffentlichung der „Bekanntmachung über mehrere Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds an den Häfen von Beijing und Tianjin und zur Förderung von Erleichterungen des grenzüberschreitenden Handels“
Auslegung der „Stellungnahmen zur Umsetzung der Mitteilung und Verpflichtung in den beiden Angelegenheiten Registrierung und Änderung von Technologieimport- und -exportverträgen - Kategorie anpassbarer Gesamtpreis (Import) sowie Registrierung und Änderung von Technologieimport- und -exportverträgen - Kategorie anpassbarer Gesamtpreis (Export) (pilothafte Umsetzung)“
Benachrichtigung des Oberen Volksgerichts der Stadt Beijing über die Ausgabe der „Stellungnahmen des Oberen Volksgerichts der Stadt Beijing zur Erhöhung der Qualität und Effizienz der Durchsetzung und zur Bereitstellung einer gerichtlichen Garantie für die Optimierung des Geschäftsumfelds der Hauptstadt (Auf Probe)“
Benachrichtigung des Oberen Volksgerichts der Stadt Beijing über die weitere Förderung der Online-Registrierung von Fällen
Auslegung der Richtlinien „Mehrere Maßnahmen der Stadt Beijing zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds sowie zur Förderung und Gewährleistung der gesetzmäßigen Erfüllung der Aufgaben von Verwaltern in Konkursverfahren“
Auslegung: Stellungnahmen zur Förderung und Gewährleistung der gesetzmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Verwalter in Konkursverfahren und zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds
Benachrichtigung des Oberen Volksgerichts in Beijing zur Verstärkung der koordinierten Durchführung von Konkursverfahren und Vollstreckungsarbeiten
Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsaktivitäten
Benachrichtigung über weitere Stärkung des Managements von Autobahninstandhaltungsprojekten von der Kommission des Verkehrswesens der Stadt Beijing und der Verkehrsverwaltung für öffentliche Sicherheit des Büros für öffentliche Sicherheit
Benachrichtigung über Vereinfachung der Bedingungen für den Start von Projekten für Autobahninstandhaltung von dem Verkehrsausschuss von Beijing und der Verkehrsverwaltung vom Büro für öffentliche Sicherheit Beijing
Ermessensnorm für Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit der Ökologie und Umwelt der Stadt Beijing (Ausgabe 2022)
Umsetzungsplan zur umfassenden Einführung des Mitteilungs- und Verpflichtungssystems für Bescheinigungen
Implementierungsgutachten des Handelsbüros der Stadt Beijing über das Mitteilungs- und Verpflichtungssystem bei Anerkennungsangelegenheiten des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing (pilothafte Umsetzung)
Mitteilung über Angelegenheiten bezüglich der Unterstützung für ausländische Talente, die für Innovation und Unternehmertum nach Beijing kommen
Auslegung der Richtlinie „Mehrere Maßnahmen zur Förderung der qualitativ hochwertigen Entwicklung der Personaldienstleistungsbranche in der Hauptstadt in der neuen Ära“
Bekanntmachung über die Durchführung der Anmeldearbeiten bezüglich des Empfehlungsschreibens zur Punktebewertung des Antrags auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in China für innovative und unternehmerische ausländische Talente im Rahmen der Erweiterung der Öffnung der Dienstleistungsbranchen in Beijing 2021
Benachrichtigung
Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Beijing für Beschwerden ausländisch investierter Unternehmen
Fragen und Antworten über Abwicklung des Registrierungs- und Depotsgeschäfts für Insolvenzverwalter wie die Wertpapierabfragen und -transfer
Vorschriften der Stadt Beijing zur Optimierung des Geschäftsumfelds
Benachrichtigung der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing zur strikten Umsetzung umfassender Standards für die Geschäftsabwicklung von integrierten Schaltern und zur kontinuierlichen Optimierung des Geschäftsumfelds im Bereich der Immobilienregistrierung